Der BAAP ist Vertragspartern in der SAPV – Seit 01.10.2013 ist die spezialisierte Palliativpflege paritätisch im Rahmenvertrag vetreten
Es war ein langer Weg. Beinahe ein ganzes Jahr haben die Verhandlungen gebraucht um die spezialisierte Palliativpflege mit ihren eigenen Kompetenzen vertraglich so in den Rahmenvertrag einzubinden, dass eine Anpassung an die gesetzlichen Anforderungen erreicht werden konnten.
Die Versorgung Schwerkranker und sterbender hat den individuellen Bedürfnissen und Präferenzen des Patienten und seines Umfelds in besonderer Weise gerecht zu werden. Es war eine Forderung des Gesetztgebers, dass der dazu aus ärztlicher und pflegerischer Sicht benötigte Entscheidungsspielraum für die Anpassung der Palliativversorgung an die Besonderheiten des Einzelfalls benötigt wird. Mit dem Rahmenvertrages ab 01.10.2013 erhält die spezialisierte Palliativpflege nun diesen Spielraum. Ein weiterer Vorteil des Vertrages: Die Einführung eines „SAPV-Dokumentationsbogen Pflege“ wurde zum 01.01.2014 wirksam. Der „SAPV-Dokumentationsbogen Pflege“ ermöglicht nun die Abbildung der Qualität in der SAPV-Pflege. Die Daten aus diesem Bogen, der für jeden Fall Begleitend in der Versorgung ausgefüllt werden muss, gehen in den jährlichen Qualitätsbericht ein. Somit wird nun auch für die SAPV-Pflege zukünftig transparent, wie die Versorgungsqualität in der Berliner Versorgungslandschaft sich darstgellt.
Stellungnahme zu den Betrugsvorwürfen in der Berliner ambulanten Pflege
Die Diskussionen um Berliner Betrugsfälle in der Ambulanten Pflege reißen nicht ab. Daher meldet sich jetzt auch das Berliner Aktionsbündnis Ambulante Palliativpflege zu Wort.
Der Vorstandsvorsitzende des BAAP e.V. Sven Francke (34) meint, dass die Diskussion, um den Betrug in der ambulanten Pflege einerseits berechtigt ist, denn es gibt offenkundig etliche Einzelfälle. Andererseits ist sie hochgradig unfair, weil somit zahlreiche Unternehmer diskriminiert werden, die sich krumm in dem System legen. In der ambulanten Pflege verdient man alles andere als viel Geld. Die unternehmerischen Risiken sind hoch, teilweise höher als in der Normalwirtschaft. Zudem ist die Mitarbeiterfluktuation angesichts viel zu niedriger Gehälter, die gezahlt werden können, sehr hoch. In diesem System als Unternehmen erfolgreich zu bestehen, ist schwierig, gerade auch weil Qualität bis dato nicht belohnt wird.
Darum bedarf es erstens anderer Vergütungssysteme, in denen die Qualität der Pflege höher belohnt wird. Zum zweiten sollte aber auch eine Initiative aller Beteiligten ins Leben gerufen werden, um Abrechnungsbetrug schneller auf die Spur zu kommen. So fehlt es beispielsweise an einer s.g. Whistleblower-Plattform bei den Krankenkassen, also einer Plattform, auf der man anonym Hinweise auf Pflegedienste geben kann, die vermutlich betrügerisch abrechnen. Dies gibt z.B. Mitarbeitern die Möglichkeit, geschützt Hinweise zu geben. Durch Rückfragen, die den Hinweisgeber erreichen, ohne ihn aufzudecken, kann die Krankenkasse sicherstellen, dass derjenige profunde Hinweise gibt und sich nicht einfach nur bei seinem Arbeitgeber rächen will.
Darüber hinaus sollten die Verbände und die Krankenkassen eine Arbeitsgruppe zur Früherkennung von Betrug einrichten. In der Regel gibt es in der Praxis immer bestimmte Indikatoren (z.B. zu hohe Pro-Mitarbeiter-Umsätze oder abgeschirmte Buchhaltungen), die auf Betrug hinweisen können. Diese sollten gemeinsam erarbeiten werden.
Von Kampagnen wie die, die derzeit in Berlin stattfinden, rät Francke eindringlich ab. Sie dienen niemanden, weder dem Patienten, der verunsichert ist und seinem Pflegedienst misstraut, noch der Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen, Verbänden und Pflegediensten.
Das BAAP bietet daher an, wie beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband auch, den Berliner Krankenkassen sowie dem Senat bei der Aufdeckung möglicher Betrugsfälle und der Erarbeitung eines Frühwarnsystems behilflich zu sein und fordert den Berliner Senat auf, unverzüglich von derartigen Berichterstattungen zulassen. Zudem erwarten wir einen Widerruf, der erkennen lässt, dass man die ambulante Pflege nicht mit korrupten Pflegediensten über einen Kamm scheren darf.
Historie
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/senat-jeder-3-pflegedienst-zockt-ab-article1403924.html
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/abrechnungsbetrug-truegerische-pflege-11679429.html
Berliner Aktionsbündnis als Verein gegründet
Die spezialisierten Berliner Palliativpflegedienste haben sich zum Berliner Aktionsbündnis Ambulante Palliativpflege (BAAP e.V.) zusammen geschlossen. Nach Ansicht der Initiatoren wurde dieser Schritt erforderlich, um in Berlin eine bessere, wirtschaftlich tragfähige und flächendeckende ambulante Versorgung schwerstkranker, sterbender Patienten sicherzustellen:
„Damit ziehen wir die Konsequenz aus der immer noch schwierigen Lage der ambulanten palliativen Pflege in Berlin“, erklärt der neue Vorsitzende Sven Francke. Bereits im letzten Jahr hatten die Pflegedienste gemeinsam mit öffentlichen Aktionen auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass die Pflege sterbender Menschen in Berlin erheblich unterfinanziert war und daher vor dem Aus stand. In außerordentlichen Verhandlungen mit den Krankenkassen konnten leicht erhöhte Vergütungssätze durchgesetzt werden. „Dennoch sind die Versorgungsstrukturen in Berlin immer noch lückenhaft und teilweise defizitär“, so Francke weiter.
Die Pflegedienste haben nun aus diesen Aktionen einen festen Zusammenschluss werden lassen, der künftig als Verhandlungspartner gegenüber den Krankenkassen auftreten soll. Daher sieht das Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 auch als zwei Schwerpunkte die Verhandlungen mit den Berliner Gesetzlichen Krankenkassen über die zum Jahresende auslaufenden Verträge sowie die Begleitung der bundesweiten Vertragsverhandlungen mit den Privaten Krankenkassen vor. Für Privatpatienten gibt es bis heute noch überhaupt keine Vergütungsregelungen, sodass ambulante palliative Pflege immer nur im Einzelfall von der Kasse bewilligt und erstattet wird.
Weitere Schwerpunkte werden in der gemeinsamen Qualitätsarbeit liegen. So sollen einerseits gemeinsame Standards der Versorgung und eine berlinweite Palliativdokumentation entwickelt werden. Andererseits will das BAAP auch eine gemeinsame statistische Erhebung der Versorgungsdaten ermitteln. Denn bislang liegen für Bedarf und Aufwand der ambulanten palliativen Versorgung nur ungenaue Schätzzahlen vor.
Das BAAP will eng mit den regionalen Verbänden/ Vereinen, wie beispielsweise mit Home Care Berlin e.V. und dem Hospiz- und Palliativverband Berlin e.V. (HPV-B) zusammenarbeiten. Neben Home Care sind die Kassenärztliche Vereinigung und die Gesetzlichen Krankenkassen Vertragspartner zur Sicherung der ambulanten palliativen Versorgung in Berlin. Doch im Sommer waren die Kassen und die Pflegedienste im BAAP übereingekommen, dass ab 2013 auch die Pflegedienste einen Vertragspartner stellen sollen. Mit der Gründung des BAAP wurde hierfür die Voraussetzung geschaffen.
Überdies ist es den Initiatoren wichtig, die Zusammenarbeit auch mit überregionalen Verbänden und Stiftungen, wie beispielsweise der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), dem Deutschen Hospiz- und Palliativverband (DHPV) oder aber der Deutschen Palliativ Stiftung (DPS) zu suchen.
Neue Vergütungsstruktur vereinbart
Die Berliner Krankenkassen und die ambulanten palliativen Pflegedienste in Berlin haben sich jetzt auf eine neue Vergütungsstruktur geeinigt. Sowohl die Mitgliederversammlung des SAPV Netzwerks Pflege, in dem die Pflegedienste zusammengeschlossen sind, als auch die Gremien der betreffenden Krankenkassen haben der Einigung inzwischen zugestimmt. Da jetzt auch die formalen Zustimmungen der ärztlichen Vertragspartner Home Care e.V. und der Kassenärztlichen Vereinigung vorliegen, tritt die Einigung rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft und hat mindestens bis Ende 2012 Bestand.
Insolvenzen abgewendet
Mit der Einigung ist es gelungen, den Zusammenbruch von Teilen der palliativen Versorgung Berlins und die drohende Insolvenz einzelner Pflegedienste abzuwenden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung in Berlin. Vorhandene Unterversorgungen können nun gedeckt werden, sodass in Berlin unabhängig vom Wohnort des Betroffenen künftig eine Versorgung sichergestellt werden kann. Die Pflegedienste betrachten es als Erfolg des Berliner Aktionsbündnisses Ambulante Palliativpflege (BAAP), dass die Krankenkassen zu einer Einigung bereit waren. Die Haltung der Krankenkassen war am Ende von einer erfreulich konstruktiven Haltung geprägt.
Weitere Gespräche im kommenden Jahr
Dennoch kann die Einigung aus Sicht der Pflegedienste nicht befriedigen. Die Vergütung ist im Vergleich zu der in Westdeutschland um über 20 Prozent niedriger. Dies liegt insbesondere daran, dass die Berliner Krankenkassen anders als in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA und im §132 d des SGB V gefordert, keine rein spezialisierten Dienste für spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) zulassen wollen. Diese und andere strukturelle Fragen wurden zwischen den Vertragsparteien außen vor gelassen. Diese Fragen sollen erst während einer Generalrevision der Verträge im kommenden Jahr erörtert werden.
Erfreulich für die Pflegedienste: Die Krankenkassen unterstützen für diese Neufassung der Verträge das Ansinnen der Pflege, dort gleichberechtigt neben den Ärztevertretern Vertragspartner der Kassen zu werden.
Forderungen vom Juni 2011
Unterstützen Sie die Forderungen des Berliner Aktionsbündnisses Ambulante Palliativpflege nach einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung und einer rechtssicheren Vertragslage für die ambulante Palliativpflege über einen Eintrag in der Kommentarfunktion dieses Beitrages.
1. Ein Recht auf würdevolles Sterben
Schwerkranken Menschen in der letzten Lebensphase möglichst viel Lebensqualität zu erhalten ist das Ziel der ambulanten Palliativpflege. Dazu gehört auch die Möglichkeit, den letzten Lebensabschnitt in den eigenen vier Wänden zu verbringen.
Aufgrund der unzureichenden Vergütung der Krankenkassen ist diese Leistung akut in Gefahr.
2. Sicherung von Arbeitsplätzen
Seit Juli 2010 tragen die Pflegedienste in Berlin die Mehrkosten der aufwändigen palliativen Versorgung. Aufgrund der hohen Verluste sind die Pflegedienste und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Gefahr.
Wenn die Krankenkassen die Verluste nicht kurzfristig ausgleichen, droht bereits im Juli die Gefahr der Insolvenz.
3. Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für Patienten und Pflegedienste
Um Qualität und Kontinuität der ambulanten palliativen Versorgung in Berlin zu gewährleisten, brauchen Patienten und Pflegedienste verbindliche Rahmenbedingungen.
JA, ich unterstütze die Forderungen des Berliner Aktionsbündnisses Ambulante Palliativpflege:
aktionsbuendnispflege.wordpress.com 